Europäische Standards bei TTIP-Verhandlungen festschreiben

Verbraucherschützer fordern im ZDF-Magazin „WISO“ Schutzerhalt bei Lebensmitteln, Kosmetika und Chemikalien

Europäische Sicherheits-Standards müssen beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP festgeschrieben werden. Das fordert Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), im ZDF-Magazin „WISO“. In der Sendung am Montag, 17. November 2014, 19.25 Uhr, betont er: „Die Standards dürfen nicht ausgehöhlt und geopfert werden.“ Die Europäische Kommission müsse hart verhandeln und dürfe nicht nachgeben. Klaus Müller empfiehlt daher: Man müsse die TTIP-Verhandlungen aufspalten nach Wirtschafts- und Verbraucheraspekten. Vernünftig und sinnvoll sei es, ein Abschaffen von Zöllen sowie Angleichen von Industriestandards zu beschließen. Schlecht wäre es aber, die hohen europäischen Verbraucherstandards aufzugeben – etwa bei der Lebensmittelsicherheit, bei Kosmetika oder Chemikalien.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (bdew) verlangt in „WISO“, eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft durch TTIP zu verhindern. Mit Blick auf laxere US-Standards etwa bei Pestiziden erklärt bdew-Geschäftsführer Martin Weyand: „Wir wollen keinen Rückschritt in die Wasserschutzpolitik der 70er Jahre des vorherigen Jahrhunderts.“ Die hohen Umweltstandards in Deutschland und Europa sollten weiter gelten und nicht an niedrigere US-Standards angeglichen werden.

Link: zum TTIP – Umweltstandards nicht aushöhlen

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