NABU – Freihandelsabkommen stoppen

Der NABU hat am Dienstag, gemeinsam mit rund 150 weiteren Organisationen, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA angemeldet. Ziel ist es, EU-weit so viele Unterschriften zu sammeln, dass die EU-Kommission und das europäische Parlament über den möglichen Stopp der beiden Freihandelsabkommen diskutieren müssen. „Sowohl das geplante Abkommen mit den USA als auch das mit Kanada sind in ihrer jetzigen Form ein Desaster für Mensch und Natur. Hinter verschlossenen Türen wird über die Abschaffung von Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerstandards gefeilscht, die in der Vergangenheit mühsam und vollkommen zu Recht aufgebaut wurden“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Bis September hat die Europäische Kommission Zeit zu prüfen, ob alle rechtlichen Voraussetzungen für die Anmeldung der Bürgerinitiative „Stop TTIP“ erfüllt sind. Wenn dem so ist, müssen für einen Erfolg der Initiative EU-weit mindestens eine Million Unterschriften gesammelt werden, davon allein 72.000 in Deutschland. Zusätzlich müssen in mindestens sechs weiteren EU-Ländern bestimmte Quoren erfüllt werden.

Der NABU fürchtet bei Inkrafttreten der Abkommen eine Schwächung des Umwelt- und Naturschutzes. „Treibende Kraft in den Verhandlungsgesprächen sind rein wirtschaftliche Interessen. Soziale und ökologische Standards gelten den Unterhändlern als Hemmschuh des Handels – und nicht als der Garant für eine nachhaltige und gesunde Entwicklung, wie es eigentlich sein sollte“, so der NABU-Präsident.

So könnten sich künftig Produkte und Verfahren auf dem EU-Markt durchsetzen, die keinesfalls den derzeitigen EU-Normen entsprechen: der Einsatz von Hormonen bei der Fleischerzeugung etwa oder die Behandlung von Geflügelfleisch mit Chlor. „Auch die amerikanische Chemikaliengesetzgebung TSCA ist viel laxer als die EU-Chemikalienverordnung REACH. Während die EU-Kosmetik-Verordnung rund 1.300 Chemikalien verbietet, untersagt die US-Gesetzgebung gerade einmal die Verwendung von elf Stoffen. Und selbst die Energiewende droht unterwandert zu werden, wenn Fracking-Gas aus den USA und Kanada ohne Hürden importiert würden, statt auf regenerative Energien in Europa zu setzen“, so Tschimpke.

Der NABU fordert daher alternative Handelsabkommen beiderseits des Atlantiks. Diese sollten alternative und nicht fossile Energien fördern, eine nachhaltige Landwirtschaft und keine genveränderten Monokulturen stärken, sowie die Verbraucherinteressen stärken anstatt Kennzeichnungspflichten aufzuheben. „Jedes neue geleakte Dokument bestätigt unsere Befürchtungen, dass TTIP und CETA Wirtschaftsräume schaffen sollen, die all diese Anforderungen missachten. Ab September können die Bürgerinnen und Bürger Europas nun hoffentlich ihren Unmut gegen die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zeigen. Denn wem der Schutz von Umwelt und Natur am Herzen liegt, der muss sich gegen TTIP und CETA wehren“, so Tschimpke.

Nach der erfolgreichen Prüfung der EBI werden ab September 2014 auf Freihandelsabkommen stoppen Unterschrift Unterschriften in den EU-Mitgliedstaaten gesammelt. Bereits ab heute gibt es auf der Seite Informationen über die Initiative sowie die beiden Freihandelsabkommen.