Phil Hogan, der EU Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, kam zu ersten Mal zur grünen Woche. Der gebürtige Ire wuchs auf einem Bauernhof auf; die Landwirtschaft läge ihm von daher immer schon am Herzen, sagte er.

Das Amt des EU Kommissars für Landwirtschaft übernahm er im November 2014. Er ist Mitglied der neuen EU Kommission unter Präsident Jean Claude Juncker. Zu den TTIP Verhandlungen äußert er sich eher zurückhaltend. Er bekräftigt allerdings, dass er dafür Sorge tragen wolle, dass die höheren europäischen Standards bestehen blieben: „Ich werde keine EU Standards opfern, weder auf dem Altar dieses noch anderer Handelsabkommen.“

Darüber hinaus finden Diskussionen über die EU Vorschriften für den ökologischen Landbau statt. Er wüsste, dass auch diese Debatte kontrovers geführt würde, auch unter den Bio-Bauern selbst. Bei Verhandlungen habe er ein offenes Ohr und sei zur Aushandlung von Kompromissen bereit.“Ich denke, dass die bestehenden Vorschriften verbessert werden können, um die EU-Erzeuger wettbewerbsfähiger zu machen. Wenn wir uns diesen Vorschlägen verweigern, riskieren wir eine Chance für Verbesserungen für weitere 5 Jahre zu verspielen.“

Österreich, PK auf der IGW
v.l.n.r.: Andrä Rupprechter, Jakob Auer

Auch der österreichische Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter verkündete zu TTIP: „Die hohen österreichischen Standards dürfen durch das geplante EU/USA Frihandelsabkommen nicht aufgeweicht werden.“ Grundsätzlich sieht er zwar Chancen in dem Freihandelsabkommen für dei österreichischen Bauern, aber es gäbe rote Linien und die dürften nicht überschritten werden. Auch erwarte er mehr Transparenz bei den Verhandlungen. Der Gentechnik Anbau soll noch in 2015 in Österreich per Gesetz verboten werden.

Jakob Auer, Präsident des österreichischen Bauernbundes, findet Panikmache bei TTIP nicht angebracht. „TTIP bringt Chancen, wenn es intelligent verhandelt wird“, meint er. Nachdem das EU-Parlament volle Mitbestimmung ausübt, werden auch die ÖVP- Mandate, allen voran EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger, sehr genau darauf achten, ob die europäischen Standards und die bäuerlichen Interessen gewahrt bleiben.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann Schweiz

„Für uns ist das ein doppeltes Sicherheitsnetz“, so Auer, noch ist nicht klar, ob auch die nationalen Parlamente ihre Zustimmung zu TTIP geben müssen, aber es deutet alles darauf hin – dies würde das Sicvherheitsnetz zusätzlich verstärken.“

Der schweizer Bundesminister für Landwirtschaft, Bundesrat Johann Schneider-Ammann, bekundete ein gewisses Unbehagen bezüglich der Ernährungssicherheit in der Zukunft. Grundsätzlich setze die Schweiz einfach weiter auf ihre einziggartig gute Qualität die gänzlich ökologisch          ökologisch entstünde.

Krönender Abschluss des ersten offenen Messetages war der Empfang des BÖLW in der Reithalle auf der Messe

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt an einem Tisch mit Phil Hogan, Renate Künast und Dr. Felix Prinz zu Löwenstein

Freitag Abend, beim aller ersten Bio-Empfang des Bundes für ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) auf der Grünen Woche in Berlin, trafen Spitzenpolitiker von EU und Bund zusammen mit 700 Gästen aus Politik, Verwaltung, Landwirtschaft, Herstellung und Handel, Medien und Zivilgesellschaft.Die Begrüßungsansprache hielt Dr. Felix Prinz zu Löwenstein (BÖLW-Vorsitzender). Danach sprach EU Kommissar Phil Hogan und Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, während die Pferde im Hintergrund fröhlich wieherten.

Eine gewisse Unzufriedenheit ergab sich durch die Pläne der EU-Kommission zur Revision der EU-Öko-Verordnung. Die großen Chancen für die Bio-Landwirtschaft und deren Produkte sehen einige Vertreter des BÖLW dadurch massiv gefährdet. Daher machten die Vertreter des BÖLW, sowie Bio-Landwirte und -Unternehmer aus Frankreich, Belgien und Lettland deutlich, dass mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf Bio zurück in die Nische gedrängt würde.

Stehend am Tisch, Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer, Ministerin für Infrastruktur, Umwelt und Sport Liechtenstein

„Die im Frühjahr 2014 von der EU-Kommission vorgeschlagene Totalrevision der EU-Öko-Verordnung, die bereits vor fünf Jahren komplett überarbeitet wurde, schafft Brüche und massiven Mehraufwand in Verwaltung und Praxis – ohne irgendetwas zu verbessern“, kommentiert der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein die geplante Überarbeitung des EU-Bio-Rechts. „Wenn dazu kommt, dass Bio-Unternehmer mit einer geplanten Nulltoleranz für Pestizid-Kontaminationen ihrer konventionell wirtschaftenden Nachbarn verantwortlich gemacht werden, dann wird das Öko-Recht zu einer Bio-Verhinderungsverordnung.“

Der BÖLW-Vorsitzende rechnete den Gästen des Bio-Empfangs vor, was ein Bio-Grenzwert für die Branche bedeuten würde: „Mehr als 30.000 Arbeitsplätze wären in Deutschland, weitere 200.000 im restlichen Europa gefährdet. Das kann doch niemand wollen!“, rief Löwenstein EU-Kommissar Phil Hogan zu. Hogan hatte in seiner Rede die Absicht der EU-Kommission vorgestellt, gerade Beschäftigung und Wachstum ins Zentrum der EU-Politik zu stellen.

v.li. Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Phil Hogan, Renate Künast

Löwenstein forderte von den Spitzenvertretern der Europäischen Agrarpolitik auf der Internationalen Grünen Woche: „EU-Kommissar Hogan und Bundesagrarminister Schmidt müssen nun Ernst machen mit ihrer Ankündigung, die Sorgen der Bio-Praktiker ernst zu nehmen! Sonst werden die EU-Kommission, das -Parlament und der -Rat mit der Überarbeitung der EU-Öko-Verordnung scheitern!“

Der BÖLW fordert als Spitzenverband der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft anstatt einer Totalrevision eine gezielte und problemorientierte Weiterentwicklung der bestehenden EU-Öko-Verordnung. Das bedeutet vor allem den Fokus auf die Importregeln, auf die Verbesserung der Prozesskontrolle, auf die Produktionsregeln für die Geflügelerzeugung sowie auf die Weiterentwicklung der Regeln für die Anwendung von Zusatzstoffen und Aromen in ökologischen Lebensmitteln zu legen.

Nach den Reden gab es leckeres Menue mit allem drum und dran aus der Region. Die Gelegenheit zum fröhlichen Austausch mit internationalen Gästen wurde vielfach begeistert genutzt. Dafür hatte der BÖLW eine geradezu geniale Athmosphäre geschaffen: in der Reiterhalle auf Sägespänen an langen Tischen zum Niederlassen, oder an den Stehtischen zum lockeren Plaudern. Es war gemütlich und sehr besonders. Ein äußerst gelungener Auftakt und Abend der allen sicher lange im Gedächtnis bleiben wird!

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) ist ein Dachverband von landwirtschaftlichen Erzeugern, Verarbeitern und Händlern ökologischer Lebensmittel mit Sitz in Berlin. Mitglieder sind Anbauverbände und Verbände von Händlern und Verarbeitern. Der BÖLW betreibt Öffentlichkeitsarbeit zum Thema ökologische Erzeugung von Lebensmitteln und will das Image ökologischer Lebensmittel in der Gesellschaft fördern. Der Verein wurde 2002 gegründet, und die Anbauverbände haben damit nach der Auflösung der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau (AGÖL) eine neue Form des Zusammenschlusses gefunden. Der BÖLW ist tätig im Begleitausschuss des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und ist Gesellschafter der ÖPZ GmbH, die das deutsche Bio-Siegel verwaltet. International ist der BÖLW Mitglied der International Federation of Organic Agriculture Movements (IFOAM) und koordiniert dort die Gruppe der deutschsprachigen IFOAM-Mitglieder.

Quelle z.T. BÖLW