27. September 2016

Der sprichwörtliche „historische Erfolg“ der COP 21 (Conference of Parties) bot Anlass zur Freude bei Prof. Dr. Gernot Klepper: „Endlich finden wir Wissenschaftler Gehör,“ meinte der Leiter der Forschungsabteilung für „Umwelt- und Ressourcenökonomie“ am Institut für Weltwirtschaft an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Doch wird das Übereinkommen von Paris nur dann Nachhaltigkeit zeigen, wenn es die erforderliche Transformation auch in Gang setzt. Dazu müssen staatliche und nichtstaatliche Akteure die Umsetzung jetzt konkretisieren.

Für die einzelnen Staaten bedeutet das, dass sie ihre nationalen Beiträge (NDCs, Nationally Determined Contributions) nicht nur umsetzen sondern auch fortschreiben müssen. Dennoch reichen die zugesagten Selbstverpflichtungen nicht aus, um das gemeinsame Ziel einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad auch einzuhalten. Vielmehr gilt es, die nationalen Beiträge kontinuierlich anzuheben und gleichzeitig langfristige Minderungsstrategien zu entwickeln, um in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts eine treibhausgasneutrale Welt zu erreichen, hieß es in einer Erklärung vom Auswärtigen Amt in Berlin.

Die 22. Weltklimakonferenz (Conference of the Parties, COP) in Marrakesch stellt unter dem Motto „Action and Implementation“ die konkrete Umsetzung des Übereinkommens von Paris in ihren Fokus. S.E. Dr. Omar Zniber, Botschafter des Königreichs Marokko, meinte sie haben die Plastiktüten in seinem Land bereits abgeschafft und auch schon zu einem Großteil auf erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie umgestellt.

Gleichzeitig geht es jetzt darum, Klimaschutz und Entwicklung enger miteinander zu verbinden. Nur wenn das Übereinkommen von Paris und die 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung gemeinsam umgesetzt werden, kann die globale Transformation hin zu einer treibhausgasneutralen und klimaresilienten Gesellschaft gelingen.

Statements von Regierungsvertretern und Experten:
Prof. Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin, Auswärtiges Amt: „Gemeinsam sind wir mit dem Übereinkommen von Paris Verpflichtungen eingegangen. Der Kampf gegen den Klimawandel bietet jedoch auch Chancen, insbesondere für Entwicklungsländer. Chancen für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Die Stichwörter lauten hier: Technologietransfer und Innovation. Für ein gemeinsames Erreichen der Ziele von Paris und der Nachhaltigkeits-Agenda 2030 braucht es eine globale Transformation, bei der nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz ineinandergreifen.“
Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: „Ich freue mich sehr, dass wir in der vergangenen Woche das parlamentarische Verfahren zur Ratifikation des Paris-Abkommens abschließen konnten. Damit leisten wir unseren Beitrag für ein schnelles Inkrafttreten. Auch auf EU-Ebene setzen wir uns dafür ein, das Ratifikationsverfahren möglichst zeitnah abzuschließen.“
Prof. Dr. Dirk Messner, Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik: „Ohne wirksamen Klimaschutz können inklusive Entwicklung und Armutsbekämpfung nicht gelingen. Deswegen ist es wichtig, Klimaschutz mit einer nachhaltigen globalen Entwicklung zusammenzudenken. Die 17 Nachhaltigkeitsziele, wie sie im vergangenen Jahr mit der 2030 Agenda von den Vereinten Nationen verabschiedet wurden, repräsentieren diesen ganzheitlichen Ansatz. Damit können Klimaschutz und die 2030 Agenda so gestaltet werden, dass sie zu zentralen Bausteinen eines Modernisierungs-, Gerechtigkeits- und Friedensprojektes der Weltgemeinschaft werden. Dass dies möglich ist, muss klarer herausgestellt werden, um denjenigen, die ihr Heil in aggressivem Nationalismus, Klimaskeptizismus, Xenophobie und Absagen an internationale Kooperation suchen, mit einem zukunftsfähigen Gegenentwurf den Wind aus den Segeln zu nehmen.“

Prof. Dr. Gernot Klepper, Institut für Weltwirtschaft Kiel: „Wenn das Zwei-Grad-Ziel des Pariser Abkommens eingehalten werden soll, dann müssen die Emissionen zunächst da eingespart werden, wo es am schnellsten und am kostengünstigsten möglich ist; im Stromsektor u. in der Landwirtschaft. Beim Strom tut sich schon einiges. Der europäische Emissionshandel existiert, ist allerdings reformbedürftig. China führt jetzt einen nationalen Emissionshandel ein. Andere Länder starten mit CO2-Steuern. Aber insgesamt ist das Tempo noch viel zu langsam und die Preise für Emissionsrechte entsprechen in keiner Weise den gesellschaftlichen Kosten, die mit den fossilen Energien verbunden sind. Nach einer Studie des Internationalen Währungsfonds könnten sich diese Kosten auf mehr als sechs Prozent des Welteinkommens belaufen. Dies entspräche einer Summe von über dreitausend Milliarden Dollar! Viel Geld, das besser im Sinne des Pariser Abkommens investiert werden sollte.“

Gerda Stuchlik, Umweltbürgermeisterin der Stadt Freiburg im Breisgau: „Die Kommunen spielen eine zentrale Rolle beim Klimaschutz – dort werden die gesamtgesellschaftlichen Klimaschutzziele in konkrete Maßnahmen übersetzt. Vor allem geht es vor Ort darum, Gebäude energetisch zu sanieren, die Energieerzeugung zu transformieren und eine innovative Verkehrspolitik zu realisieren. Dafür benötigen wir als Stadt die richtigen Rahmenbedingungen und Vorgaben von Bundesebene sowie Förderprogramme von Bund und Ländern.“