„Klimaschutz schafft Arbeitsplätze und sichert die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Um bei Klimaschutz und Energiewende ambitioniert vorangehen zu können, brauchen Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit“, erläutert Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2°. Aus den im Paris-Abkommen beschlossenen Zielen ergebe sich, dass der Klimaschutzplan mit einem eindeutigen Ziel am oberen Rand des derzeitigen Zielkorridors von 80 bis 95 Prozent Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2050 ausgerichtet werden sollte.
„Viele Unternehmen wünschen sich eine schnellere und praxisorientierte Umsetzung der Pariser Beschlüsse durch die deutsche und europäische Politik. Der Klimaschutzplan 2050 sollte Unternehmen aus allen Branchen dabei unterstützen, Pläne zur Dekarbonisierung zu entwickeln und neue Geschäftsfelder zu erschließen“, so Professor Dr. Maximilian Gege, Vorsitzender von B.A.U.M. e.V. „Unternehmen benötigen klare an Investitionszyklen ausgerichtete Signale der Politik, um sich innovativ und zukunftsfähig aufzustellen“, führt Prof. Gege aus.“Deutschland ist mit dem Inkrafttreten des Klimaabkommens rechtlich verbindlich verpflichtet, seinen Anteil an den Klimazielen von Paris zu erfüllen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Ein ambitionierter Klimaschutzplan mit Sektorzielen für 2030 ist Grundlage für Innovation und erfolgreichen Strukturwandel. Konkrete Ziele für Energie, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft schaffen Klarheit für Wirtschaft und Gesellschaft, dass die Klimaziele eingehalten werden.“SPD-Chef Sigmar Gabriel plant „langfristige, anspruchsvolle Klimaschutzziele verbindlich festzuschreiben“, und als Verantwortlicher für das Wirtschaftsressort könnte er sogar die Unternehmen auf neue Herausforderungen und die Chancen des Kurswechsels einstimmen, doch tut er das? Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit ihrem vielversprechenden Klimaschutzplan hat er ausgebremst: Alle konkreten Zielvorgaben zum Kohleausstieg und dem Ende des Verbrennungsmotors sind gestrichen. Hendricks musste ohne Plan aufs internationale Parkett nach Marrakech.„Klimaschutz ist nicht mehr und nicht weniger als eine Frage des Überlebens”, hat Merkel einmal postuliert, als Sie noch Klimakanzlerin war. Erinnert sie sich noch daran?
4. Nov. 16, das Klimaschutzabkommen tritt in Kraft, doch womit eigentlich genau? Es braucht Länder, die vorangehen, meint Greenpeace. Die Erfahrungen mit der Energiewende sammeln und zeigen, wie es geht. Sanktionen sind in dem Abkommen von Paris nämlich nicht vorgesehen. Gruppendruck ist also mehr als nötig, um die Vorgaben umzusetzen. Und es braucht wirtschaftlich starke Länder an der Spitze dieser Bewegung, die bereit sind, zu investieren und Risiken einzugehen.
Das einst von der rot-grünen Koalition erdachte Erneuerbare-Energien-Gesetz funktioniert. Angela Merkel gewinnt 2015 die G7 -Staatschefs für die Dekarbonisierung – den vollständigen Verzicht auf Kohle, Öl und Gas. Und sie erklärte: „Die globale Erwärmung ist eine Frage der Zukunft der Menschheit.”
20. Oktober 16 – Deutschland ist dem Pariser Klimabakommen offiziell beigetreten. Zusammen mit der EU-Kommission und anderen EU-Staaten hinterlegte die Bundesregierung die Ratifizierungsurkunde* bei den Vereinten Nationen in New York. Deutschland hinterlegt seine Ratifizierungsurkunde zusammen mit der EU-Kommission und einigen anderen EU-Staaten. Deutschland allein kommt auf 2,56 Prozent der Emissionen.
*Die Ratifizierungsverfahren sind in jedem Land unterschiedlich geregelt. In Deutschland regelt das Grundgesetz, dass Bundestag und Bundesrat einem völkerrechtlichen Vertrag per Ratifizierungsgesetz zustimmen müssen. Vollendet ist der Prozess dann, wenn die Ratifizierungsurkunde bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt ist.
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